Richtig fiese Scheisse: Der Bundestrojaner

Das hat so was verruchtes: Der Bundestrojaner ist fertig und einsatzbereit. Toll! Einen neuen Namen hat das kleine Programm zur Ausspähung der Rechner von bitterbösen Menschen auch: RFS - Richtig fiese Scheisse Remote Forensic Software. Da schon andere meinen ihren Senf dazugegeben haben und ich gerade frei bin faul zu sein, hier die Meinung, die meiner eigenen am Nächsten kommt:

Zentraler Kritikansatz ist die Heimlichkeit als Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung. Ein Rechtsstaat legt offen, dass er gegen einen Bürger ermittelt, ein Polizeistaat ermittelt heimlich. Der Aspekt von Transparenz und Nachhaltigkeit staatlichen Handelns ist untrennbar mit dem Kern der Rechtsstaatsidee verbunden. Es ist daher zweifelhaft, ob eine heimlich gestaltete Untersuchung den Anforderungen von Art. 20 und insbesondere 13 GG und den Justizgrundrechten in materieller Hinsicht entspricht. [...] Weiterhin ist es fraglich, ob die Zielstellung der Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität mit Online-Durchsuchungen erreicht werden kann, da gerade diese Personengruppen sich gegen die Zugriffe schützen werden.

Dazu muss man kurz einwerfen, dass sich folgende Seiten auch mit dem Thema auseinander setzen. Die sind einen Besuch wert:

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestrojaner#Kritik

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